Impressum

Wielton GmbH
Felix-Wankel-Str. 4
53919 Weilerswist
Deutschland

Telefon +49 2254 8371820
info@wielton.de

USt.-IdNr. DE 305 891 524
Geschäftsführer: Marek Kotowski
Sitz und Gericht: Bonn HRB 22836

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Tomasz Śniatała
Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Haftung für Inhalte

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Urheberrecht

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Allen unseren Angeboten und sonstigen Erklärungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen zu Grunde. Sondervereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2. Von unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen der Käufer haben keine Gültigkeit, selbst dann nicht, wenn die Käufer eigene Einkaufsbedingungen vorschreiben und wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

II. Vertragsabschluß

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Wielton GmbH betrachtet schriftliche Aufträge als bindendes Angebot und behält sich vor, durch Lieferung oder Auftragsbestätigung das Angebot anzunehmen.

2. Die Möglichkeit des Zwischenverkaufs bleibt hiervon unberührt.

III. Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Empfängers ab Werk, zuzüglich Transportversicherung und Verpackung, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

2. Frei-Haus-Lieferungen sind zu vereinbaren. In diesem Fall werden Transportweg, Transportmittel sowie Spediteur durch die Wielton GmbH bestimmt. Sind Frei-Haus-Lieferungen vereinbart, haftet die Wielton GmbH nur für ein Organisationsverschulden.

3. Wird der Transport der Ware aus einem Grund, den der Besteller zu vertreten hat, verzögert, sind wir berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Bestellers die Ware einzulagern und sie als geliefert in Rechnung zu stellen.

4. Liefertermine und -fristen sind nur gültig, wenn sie von Wielton GmbH schriftlich bestätigt worden sind. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bei Ablauf der Leistungsgegenstand versandfertig im Werk bereitsteht. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur geht die Gefahr auf den Besteller über.

5. Wielton GmbH liefert im Sinn dieser Vereinbarung fristgerecht, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt im eigenen Betrieb, sowie bei Zulieferern oder durch behördliche Maßnahmen verzögert wird. Treten derartige Zwischenfälle ein, so ist Wielton GmbH berechtigt zum nächstmöglichen Termin zu liefern oder teilweise zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten. Zum Zukauf fremder Ersatzware sind wir in keinem Fall verpflichtet. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er Wielton GmbH zuvor eine ausreichende Nachlieferungsfrist gesetzt hat. Die Nachfrist beträgt 6 Wochen ab Zugang des Schreibens, mit dem der Wielton GmbH eine Nachfrist gesetzt wurde. Dieses Schreiben muss per Einschreiben mit Rückschein erfolgen.

6. Die Wielton GmbH ist berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, wenn über das Vermögen des Empfängers die Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens beantragt wurde sowie bei drohender Zahlungsunfähigkeit, die die Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden gefährdet erscheinen lassen.

IV. Transportschäden und Beanstandungen

1. Die Garantieleistungen werden für den Zeitraum von 24 Monaten ab dem Verkaufstag gewährt.

2. Der Käufer hat äußerlich erkennbare Transportschäden unmittelbar bei Erhalt der Ware zu rügen und vom Frachtführer auf den Frachtpapieren bestätigen zu lassen.

3. Ungeachtet der Ziffer 2 sind jedwede Schäden und Mängel spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Ware gegenüber der Wielton GmbH schriftlich zu melden. Dem Besteller obliegt insoweit eine umfangreiche Prüfungspflicht, bezogen auf die gelieferte Ware. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Schadensmeldungen oder Mängelrügen braucht die Wielton GmbH nicht mehr gegen sich gelten zu lassen.

4. Die Wielton GmbH ist berechtigt, bei jedweden Reklamationen zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Rücktritt zu wählen. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Besteller Wandlung oder Minderung verlangen. Der Besteller verpflichtet sich, sofern er von einem Dritten im Rahmen von Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen wird, die Wielton GmbH hiervon unverzüglich zu informieren, sämtlichen Schriftverkehr der Wielton GmbH vorzulegen und im Falle eines Prozesses die Wielton GmbH über den Prozessverlauf durch Vorlage des entsprechenden Schriftverkehres auf dem Laufenden zu halten. Verstößt der Besteller hiergegen, ist ein Rückgriffsanspruch gegenüber Wielton GmbH durch den Besteller für den Fall, dass er von einem Dritten auf Gewährleistungen in Anspruch genommen wird, ausgeschlossen. Ansprüche auf Schadensersatz sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Produkthaftpflicht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Höhe des Schadensersatzes ist auf den Warenwert bei Gefahrenübergang beschränkt.

5. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Produktbeschreibungen der Wielton GmbH über die gelieferten Waren reine Empfehlungen und Ratschläge darstellen und Rechtsansprüche hieraus nicht hergeleitet werden können. Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der Mitarbeiter der Wielton GmbH.

V. Zahlung

1. Sämtliche Preise verstehen sich ab Werk netto zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine nach Vereinbarung des Preises eintretende Änderung der auf die Ware erhobenen öffentlichen Abgaben berechtigt uns zur entsprechenden Anpassung des Preises. Ändern sich nachträglich in einer bei der Vereinbarung des Preises nicht vorhergesehenen Weise die Gestehungskosten der Waren in nicht unerheblichem Umfang, so können wir verlangen, dass über den Preis neu verhandelt wird; kommt keine Einigung zustande, sind wir berechtigt, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten.

2. Lieferung erfolgt gegen Nachnahme oder Vorkasse.

3. Für ein Zahlungsziel bedarf es jeweils besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4. Zahlungen sind bar und ohne jeden Abzug zu leisten. Als Zahlung gilt der Tag, an dem wir über die Zahlung verfügen können. Wenn Skonto vereinbart wurde, so wird dieser nur gewährt, wenn die Zahlung in bar innerhalb der vereinbarten Frist für uns verfügbar ist und wenn alle älteren Forderungen bereits bezahlt sind.

5. Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Sie werden gegebenenfalls nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Wechselkosten trägt der Besteller.

6. Bei Übernahme von Wechseln keine Gewähr für rechtzeitige Vorzeigung und für Protest.

7. Bei Zielüberschreitungen berechnen wir Zinsen in Höhe der uns bei Kreditaufnahme in Rechnung gestellten Zinsen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 2% über dem Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank.

8. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der zur Rechnung gehörenden Forderungen der Wielton GmbH gegen den Käufer deren Eigentum. Dieser Vorbehalt wird unabhängig von landesspezifischen Abweichungen erhoben. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt hierdurch seine Forderung aus der Weiterveräußerung an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.

9. Pfändungen oder sonstige Eingriffe hat uns der Käufer unverzüglich mitzuteilen. Alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederherbeischaffung der Ware aufgewendet werden müssen, gehen zu Lasten des Käufers, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

VI. Zahlungsverzug

1. Befindet sich der Käufer mit seiner Zahlung im Verzug, so steht uns das Recht zu, für noch offene Lieferungen, soweit sie aus anderen Geschäften stammen, Vorauszahlungen zu verlangen oder bezüglich der noch offenen Menge ohne Nachfrist vom Verkauf zurückzutreten.

2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen.

VII. Urheberrecht

Sämtliche von Wielton GmbH konstruierte und produzierte Modelle unterliegen dem Urheberrecht. Ein Nachbau und eine gewerbsmäßige Vertreibung sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Wielton GmbH gegen Vergütung erlaubt. Sollte der Besteller/Käufer Konstruktionsunterlagen bzw. Eigentums und Urheberrechtsunterlagen der Wielton GmbH erhalten, hat er hierüber Still- schweigen zu wahren und eine Herausgabe bzw. Weiterleitung an Dritte ist untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Besteller/Käufer eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 50.000,– an die Wielton GmbH zu zahlen.

VIII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Für das gesamte Vertragsverhältnis und die sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht. Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz.

Allgemeine Einkaufs – und Lieferbedingungen

I. Geltungsbereich

1. Für alle Leistungen gelten die folgenden allgemeinen Einkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sein denn, die Wielton GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.

3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 1 BGB.

4. Die allgemeinen Einkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

II. Angebotserstellung

1. Alle gegenüber Wielton GmbH abgegebenen Angebote sind in Schriftform zu verfassen und beiderseitig zu bestätigen.

2. Diese Angebote haben 3 Monate Gültigkeit und gelten als verbindlich. Innerhalb dieser 3 Monate sind Preisveränderungen mit Ausnahme der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgeschlossen.

III.

Auftragserteilung Aufträge gelten erst dann als zustande gekommen, wenn der Lieferer/Hersteller die Bestellung schriftlich bestätigt.

IV. Gewährleistung

1. Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferte Ware den für die Produktion, den Vertrieb und die Verwendung geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen, den einschlägigen industriellen Normen wie auch den neuesten Entwicklungs- und Herstellungsstand in Material und Technik entspricht und nicht mit Rechten Dritter belastet ist.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, die Ware entsprechend den einschlägigen Bestimmungen zu kennzeichnen und mit Produktinformationen zu versehen.

3. Der Lieferant verpflichtet sich zu einer ausreichenden, mindestens den Zeitraum von 6 Jahren abdeckenden Ersatzteilbevorratung jeweils ab dem Zeitpunkt der Lieferung an die Wielton GmbH gerechnet.

4. Wielton GmbH ist verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen, die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.

5. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen Wielton GmbH ungekürzt zu. In jedem Fall ist Wielton GmbH berechtigt, vom Lieferanten nach ihrer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere Schadensersatz statt Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

6. Wielton GmbH ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht. 7. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

V. Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungslegung nach Lieferung erfolgt entsprechend des der Lieferung zu Grunde liegenden Angebotes und wird nach Eingangsprüfung freigegeben.

2. Rechnungsbeträge sind, wenn nicht anderes vereinbart, innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungseingang fällig.

3. Bei Barzahlung wird, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 8 Tagen 3 % Skonto gewährt, innerhalb von 14 Tagen 2 % Skonto.

4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Wielton GmbH im gesetzlichen Umfang zu.

VI. Lieferbedingungen

1. Die Lieferzeit wird durch die Vertragspartner in dem der Lieferung zugrunde liegenden Auftrag festgelegt. Diese Lieferzeit ist bindend.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

3. Ist der Lieferant mit der ihm obliegenden Lieferung in Verzug, ist Wielton GmbH berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 3 % des Wertes der in Auftrag gegebenen Lieferung pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 15 %. Weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung) bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.

4. Teillieferungen haben ohne Mehrkosten für Wielton GmbH zu erfolgen und müssen zuvor durch die Wielton GmbH schriftlich bestätigt worden sein.

VII. Rückgaberecht

1. Wielton GmbH ist zur Rückgabe von Artikeln berechtigt, vor deren Kauf oder Gebrauch öffentlich gewarnt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Artikel von der Stiftung Warentest im Gesamturteil mit „mangelhaft“ bewertet wird. Vor einer Rückgabe ist Wielton GmbH verpflichtet, sich über die Rückgabefrage mit dem Lieferanten abzustimmen. Bei Gefahr im Verzug ist Wielton GmbH auch ohne vorherige Abstimmung zur Rückgabe verpflichtet.

2. Über reklamierte/ retournierte Ware wird eine Belastungsanzeige in Höhe des Warenwertes vor Skonto und nachträglichen Konditionen erstellt und entsprechend der vereinbarten Abrechnungsmodalitäten eingereicht.

VIII. Produkthaftung

1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, Wielton GmbH von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschaft- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

2. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gem. § 683, § 670 BGB oder gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von Wielton GmbH durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird Wielton GmbH den Lieferanten – soweit zumutbar und möglich – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberücksichtigt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.

3. Der Lieferant verpflichtet sich eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Mindestdeckungssumme zu unterhalten. Stehen Wielton GmbH weitergehende Schadensersatzsprüche zu, so bleiben diese unberührt.

IX. Schutzrechte

1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb Deutschlands verletzt werden.

2. Wird Wielton GmbH von einem Dritten in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, Wielton GmbH auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.

3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Anwendungen, die Wielton GmbH aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

X. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

XI. Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz Frankfurt am Main.

2. Der Vertrag unterliegt dem unvereinheitlichten deutschem Recht, namentlich dem BGB/HGB. Die Bestimmungen des CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr) finden keine Anwendung.